AGB

1. Geltungsbereich der allgemeinen Regeln

1.1 Die in den Geschäftsbedingungen formulierten Bedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote der Matthias Leimpek Unternehmensberatung und für sämtliche Verträge der Matthias Leimpek Unternehmensberatung mit ihren Kunden, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung übernommenen Leistungen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden der Matthias Leimpek Unternehmensberatung gelten nur, wenn diese von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung ausdrücklich per Unterschrift anerkannt sind. Der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Soweit Beratungsverträge oder –angebote der Matthias Leimpek Unternehmensberatung Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

 

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang 

2.1 Angebote der Matthias Leimpek Unternehmensberatung sind, sofern keine feste Gültigkeit angegeben, freibleibend. Zusagen werden erst dann für die Matthias Leimpek Unternehmensberatung verbindlich, wenn sie gemäß § 127 BGB schriftlich, qualifiziert elektronisch oder in Textform bestätigt werden. Ersatz- oder sonstige Ansprüche wegen unterbliebenen Vertragsschlusses sind ausgeschlossen.

2.2 Die Funktionalitäten und Eigenschaften der Beratungsleistungen der Matthias Leimpek Unternehmensberatung ergeben sich ausschließlich aus den Bestimmungen des Einzelvertrages oder den Vertragsunterlagen (Angebot oder Auftragsbestätigung von Matthias Leimpek Unternehmensberatung) und aus der Auftragsbeschreibung.

2.3 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Matthias Leimpek Unternehmensberatung nur die Erbringung von Dienstleistungen schuldet, nicht jedoch die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass sich am ausschließlich dienstvertraglichen Charakter der Leistungspflicht der Matthias Leimpek Unternehmensberatung auch dann nichts ändert, wenn diese sich zur schriftlichen Aufzeichnung der Ergebnisse ihrer Dienstleistung sowie zur Erstellung und Übergabe entsprechender Berichte, Studien und dergleichen verpflichtet. Derartige schriftliche Berichte, Studien und dergleichen stellen – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – insbesondere keine Gutachten dar, sondern geben nur den wesentlichen Inhalt des Ablaufs und des Ergebnisses der Dienstleistungen wieder.

2.4 Die Matthias Leimpek Unternehmensberatung ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages fachkundiger Dritter als Unterauftragnehmer zu bedienen. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass die Matthias Leimpek Unternehmensberatung keine rechtsberatenden, steuerberatenden oder zur Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern gehörenden Tätigkeiten schuldet oder leistet. Soweit die Matthias Leimpek Unternehmensberatung für die Erbringung solcher Tätigkeiten durch die Einschaltung entsprechender Berufsträger sorgt, handelt sie nur als Vermittler, ohne selbst Schuldner/Vertragspartner solcher Tätigkeiten zu werden.

2.5 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Matthias Leimpek Unternehmensberatung nicht dazu verpflichtet ist, die ihr schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen auf deren sachliche oder rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Falls die Matthias Leimpek Unternehmensberatung jedoch erkennt, dass die ihr schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder nicht ordnungsgemäß sind, wird sie darauf hinweisen.

2.6 Der Kunde hat Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Mängel. Dieser Anspruch muss unverzüglich geltend gemacht werden. Der Matthias Leimpek Unternehmensberatung ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

 

3. Mitwirkungsobliegenheit des Kunden

3.1 Um der Matthias Leimpek Unternehmensberatung die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Kunde der Matthias Leimpek Unternehmensberatung zur geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation des Unternehmens möglichst umfassend informieren, soweit dies zur Erreichung des Projektzwecks erforderlich oder förderlich ist. Der Kunde wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine mit dem Projekt befassten Mitarbeiter über Nachfolgendes und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen informieren:

3.2 Sämtliche Fragen der Mitarbeiter der Matthias Leimpek Unternehmensberatung über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen von Mitarbeitern der Matthias Leimpek Unternehmensberatung über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verhältnisse dem Kunden und/oder seinen Führungskräften bekannt sind. Die Mitarbeiter der Matthias Leimpek Unternehmensberatung werden nur solche Fragen stellen, die für das jeweilige Projekt notwendig sind. 

3.3 Treten Veränderungen ein, die für den Ablauf und das Ergebnis des Projektes der Matthias Leimpek Unternehmensberatung von Bedeutung sind, ist die Matthias Leimpek Unternehmensberatung auch unaufgefordert zu informieren.

3.4 Werden Zwischenergebnisse oder –berichte vereinbart und geliefert, werden diese unverzüglich vom Kunden daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. das Unternehmen zutreffen. Korrekturen oder Änderungswünsche sind der Matthias Leimpek Unternehmensberatung unverzüglich mitzuteilen.

3.5 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die Matthias Leimpek Unternehmensberatung berechtigt, ihre Leistung zurückzubehalten. Leistet die Matthias Leimpek Unternehmensberatung dennoch, wird der Mehraufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung gestellt, wenn der Kunde trotz Aufforderung von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung die Mitwirkungshandlung nicht erbringt. Dies gilt auch für den Mehraufwand, der Matthias Leimpek Unternehmensberatung dadurch entsteht, dass Arbeiten in Folge unrichtiger, lückenhafter, nachträglich berichtigter Angaben wiederholt werden müssen, wenn der Kunde trotz Aufforderung von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung die Angaben nicht unverzüglich richtigstellt.

 

4. Datenschutz, Geheimhaltung, Urheberrecht

4.1 Der Kunde akzeptiert, dass die Matthias Leimpek Unternehmensberatung wichtige Daten innerhalb der Geschäftsbeziehung elektronisch speichert und gemäß den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet. Verschwiegenheitserklärungen, die die Matthias Leimpek Unternehmensberatung mit ihren Mitarbeitern schließt, gewährleisten über die gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgesetze hinaus einen vertraglichen Schutz der Daten der Vertragspartner der Matthias Leimpek Unternehmensberatung. Zum anderen verarbeitet die Matthias Leimpek Unternehmensberatung personenbezogene Daten, die sie aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten darf. Zudem verarbeitet die Matthias Leimpek Unternehmensberatung – soweit für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich – personenbezogene Daten, die von Unternehmen oder von sonstigen Dritten zulässigerweise (z. B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer vom Kunden erteilten Einwilligung) erhalten hat.

4.2 Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können dies auch Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, allgemeine Kundendaten (Name, Anschrift, Identifizierungsdaten), Kontodaten (Produktdaten, Umsatzdaten im Zahlungsverkehr, statistische Daten zum Umsatzverhalten), Scoring-/Ratingdaten, im Einzelfall Herkunft von Vermögenswerten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z. B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

4.3 Die Matthias Leimpek Unternehmensberatung sichert zu, dass sämtliche Informationen, die die Matthias Leimpek Unternehmensberatung im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erlangt, vertraulich und, sofern personenbezogene Daten erhoben werden, gemäß den Vorschriften der Datenschutzgesetze nach EU-DSGVO behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, insofern es im Rahmen der Rechnungsstellung und -begleichung notwendig wird. Die Matthias Leimpek Unternehmensberatung hat alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung an die VR FACTOREM GmbH abgetreten. Siehe hierzu auch gesonderte Regelungen in Punkt 7.10 dieser AGB. Ferner weist die Matthias Leimpek Unternehmensberatung explizit auf die Datenschutzerklärung hin, die unter www.leimpek-beratung.de/Datenschutz abrufbar ist.

4.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Daten- und Informationsaustausch in der Zusammenarbeit mit der Matthias Leimpek Unternehmensberatung und mit allen Projektbeteiligten auch über unverschlüsselte E-Mails erfolgt. Sofern der Kunde wünscht, dass Daten nicht über unverschlüsselte E-Mails und E-Mail-Anhänge versendet werden, wird der Kunde dies – entweder im Einzelfall oder generell – der Matthias Leimpek Unternehmensberatung schriftlich mitteilen. In diesem Fall werden dann E-Mail-Anhänge verschlüsselt versendet, die der Kunde nur mit Kennwort öffnen kann. Sowohl für den Datenversand vom Auftraggeber zum Auftragnehmer wie auch umgekehrt sind, sofern Verschlüsselung gewünscht wird, Ver- und Entschlüsselungsmethoden zu verwenden, die mit Standardsoftware (insbesondere MS Office, Apple Mail) ohne Zusatzinstallationen anwendbar sind.

4.5 Im Rahmen der Geschäftsbeziehung muss der Kunde nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung die Matthias Leimpek Unternehmensberatung gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten wird die Matthias Leimpek Unternehmensberatung in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

4.6 Soweit erforderlich, verarbeitet und speichert die Matthias Leimpek Unternehmensberatung die personenbezogenen Daten des Vertragspartners für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Darüber hinaus unterliegt die Matthias Leimpek Unternehmensberatung verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Geldwäschegesetz (GwG) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

4.7 Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Kunde der Matthias Leimpek Unternehmensberatung die Einwilligung erteilt hat. Über Einzelheiten wird die Matthias Leimpek Unternehmensberatung den Kunden, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.

4.8 Die von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung übergebenen Unterlagen und Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Die Matthias Leimpek Unternehmensberatung weist ausdrücklich darauf hin, dass sich der Inhalt der erbrachten Beratungs- und Dienstleistungen ausschließlich auf die spezielle Kundensituation bezieht und keine allgemein gültigen Aussagen enthält. Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, die Beratungs- und Dienstleistungen der Matthias Leimpek Unternehmensberatung sowie die in diesem Zusammenhang übergebenen Unterlagen bzw. anderweitig erteilten Informationen zu internen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

4.9 Ausgenommen von der Geheimhaltungsverpflichtung sind Informationen, die nachweislich zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich waren oder dem empfangenen Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind oder von dem empfangenden Vertragspartner unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

5. Leistungszeit, Verzögerungen 

5.1 Die Matthias Leimpek Unternehmensberatung kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmten Fertigstellungstermine als Fixtermine schriftlich vereinbart sind.

5.2 Nicht zu vertreten hat die Matthias Leimpek Unternehmensberatung einen Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters (es sei denn, dem Berater oder der Matthias Leimpek Unternehmensberatung fällt diesbezüglich zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last), höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und der Matthias Leimpek Unternehmensberatung die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die Matthias Leimpek Unternehmensberatung mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig oder von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung verursacht worden sind. In den unter 5.2 genannten Fällen ist jegliche Ersatzpflicht der Matthias Leimpek Unternehmensberatung ausgeschlossen, die Ersatzstellung eines Beraters kann jedoch durch die Matthias Leimpek Unternehmensberatung im Rahmen ihres Ermessens gewährt werden.

5.3 Beruht die Leistungsverzögerung auf einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Kunden (vgl. Ziff. 3) oder auf einer berechtigten Leistungseinstellung von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung (vgl. Ziff. 6.4), verlängern bzw. verzögern sich bestehende Termine und Fristen um einen angemessenen Zeitraum. Die Parteien werden nach Möglichkeit einvernehmlich neue Termine und Fristen festlegen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung der ihn treffenden Mitwirkungsobliegenheiten (s. Ziffer 3) hat im Streitfall der Kunde zu führen.

5.4 Soweit Verzug oder Unmöglichkeit von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung nach den oben dargelegten Grundsätzen zu vertreten sind, gelten ergänzend Ziff. 7.3 ff.

 

6. Rechnungsstellung, Zahlung, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

6.1 Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist die Matthias Leimpek Unternehmensberatung berechtigt, dem Kunden Honorare und Auslagen je nach Anfall monatlich im Nachhinein oder sonst in angemessenen Zeitabständen in Rechnung zu stellen. Rechnungsbasis für Honorare sind dabei die jeweiligen vertraglich geltenden Tagessätze derjenigen Berater, die von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung für das konkrete Projekt eingesetzt wurden. Mehr als den für das Projekt vereinbarten Fest- oder Pauschalpreis, zuzüglich der in 6.7 genannten Kosten, darf die Matthias Leimpek Unternehmensberatung nach dieser Bestimmung jedoch nicht abrechnen. Ausgenommen hiervon sind sich aus dem Projekt ergebende Mehraufwendungen bzw. Beratungsleistungen, die von beiden Vertragspartnern einvernehmlich mündlich oder schriftlich beschlossen wurden.

6.2 Vertragsgemäß gestellte Rechnungen der Matthias Leimpek Unternehmensberatung sind, soweit die Fälligkeit nicht anders bestimmt ist, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf eines der von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung benannten Konten zu zahlen.

6.3 Einwendungen gegen Rechnungen der Matthias Leimpek Unternehmensberatung sind spätestens innerhalb vier Wochen nach Zugang geltend zu machen, spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.

6.4 Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen im Verzug, so ist die Matthias Leimpek Unternehmensberatung berechtigt, ihre Arbeiten an dem Projekt einzustellen, bis die Forderungen erfüllt sind.

6.5 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Matthias Leimpek Unternehmensberatung auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6.6 Jegliches Zurückbehaltungsrecht wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Ansprüche, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

6.7 Bei Leistungen, die die Matthias Leimpek Unternehmensberatung nicht an ihrem Geschäftssitz erbringt, werden - soweit nicht anders vereinbart - gesondert Reisekosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Dabei werden 0,45 Euro (netto) je gefahrenem Kilometer bzw. der Preis einer Bahnfahrt (2. Klasse) ab Wohnort des Beraters zugrunde gelegt.  Für den Einsatz der kostenfrei eingesetzten Consultants werden ausschließlich die Spesen berechnet. Sofern nicht anders vereinbart, kann die Matthias Leimpek Unternehmensberatung für Fahrtzeiten 50% des anteiligen Tagessatzes berechnen.

6.8 Die Honorare verstehen sich in Nettobeträgen. Die Mehrwertsteuer wird jeweils in der gesetzlichen Höhe berechnet.

6.9 Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, erhält die Matthias Leimpek Unternehmensberatung einen dem Umfang ihrer bis zur Beendigung des Auftrags geleisteten Tätigkeit entsprechenden Anteil der Vergütung. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einen geringeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.

 

7. Gewährleistung und Haftung 

7.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und/oder etwaige Mängel einer von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung Leistung darauf beruhen, dass der Kunde seine Mitwirkungsobliegenheit gemäß Ziff. 3. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der Matthias Leimpek Unternehmensberatung ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten hat im Streitfall der Kunde zu führen.

7.2 Die Matthias Leimpek Unternehmensberatung kann bei nachgewiesen Sachmängeln zunächst Nacherfüllung erbringen. Die Nacherfüllung erfolgt durch Mangelbeseitigung oder dadurch, dass die Matthias Leimpek Unternehmensberatung Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Der Kunde ist hierbei bereit, außer wenn dies für ihn zu einem unzumutbaren Aufwand führt. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet die Matthias Leimpek Unternehmensberatung Gewähr durch Nacherfüllung. Die Kosten der Nacherfüllung trägt die Matthias Leimpek Unternehmensberatung. Die Matthias Leimpek Unternehmensberatung kann pro gerügtem Mangel mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vornehmen. In besonderen Fällen kann eine größere Anzahl von Nachbesserungsversuchen für den Kunden zumutbar sein. 

7.3 Andere Gewährleistungsansprüche kann der Kunde nur geltend machen, falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder die Matthias Leimpek Unternehmensberatung die Nachbesserung und Nachlieferung verweigert. Für Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 7.

7.4 Ist die Nacherfüllung nicht endgültig fehlgeschlagen oder verweigert die Matthias Leimpek Unternehmensberatung die Nacherfüllung nicht endgültig und ernsthaft oder ist die Nacherfüllung für den Kunden aus anderen Gründen nicht unzumutbar, kann dieser die Rückabwicklung des Vertrages, Minderung statt Leistung oder Schadensersatz nur unter folgenden, weiteren Voraussetzungen verlangen: Vor jeder beabsichtigten Beendigung des Leistungsaustausches ist die Matthias Leimpek Unternehmensberatung der Beanstandungsgrund zu nennen, die Vertragsverletzung konkret zu rügen und mit angemessener Frist, die Beseitigung zu verlangen. Soweit die Nacherfüllung nach Ablauf der durch den Kunden gesetzten Frist noch nicht oder nicht vollständig erfolgt ist, kann die Matthias Leimpek Unternehmensberatung den Kunden schriftlich dazu auffordern, ihr mitzuteilen, ob dieser die Nacherfüllung weiterhin beansprucht. Reagiert der Kunde auf diese Aufforderung nicht innerhalb von sieben Tagen nach Zugang des Schreibens, so ist die weitere Nacherfüllung ausgeschlossen; andere Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen der Schriftform. 

7.5 Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation von Fehlern. Er überlässt der Matthias Leimpek Unternehmensberatung im Gewährleistungsfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mängelbeseitigung gemäß Ziffer 3. Soweit die Matthias Leimpek Unternehmensberatung bei Nacherfüllung Nacherfüllungskosten zu tragen hat, gilt Ziffer 3 Abs. 5 entsprechend. Bei erheblicher Erschwerung der Nacherfüllung in Folge von Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten wird die Matthias Leimpek Unternehmensberatung von der Leistungspflicht frei.

7.6 Die Matthias Leimpek Unternehmensberatung übernimmt für ihre Leistungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, weder Beschaffenheits-, Erfolgs- noch Zielerreichungs- oder sonstige Garantien.

7.7 Die Matthias Leimpek Unternehmensberatung haftet für Schäden aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Pflichtverletzung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie von der Matthias Leimpek Unternehmensberatung oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

7.8 Die Haftung der Matthias Leimpek Unternehmensberatung beschränkt sich auf solche typischen Schäden, mit denen die Matthias Leimpek Unternehmensberatung vernünftigerweise rechnen muss. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Gesamtnettobetrag der vereinbarten Vergütung. Wünscht der Kunde eine Haftung der Matthias Leimpek Unternehmensberatung über diesen Betrag hinaus, so bedarf dies einer gesonderten Regelung im Einzelfall.

7.9 Alle etwaigen Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche gegen die Matthias Leimpek Unternehmensberatung verjähren nach Ablauf von einem Jahr, beginnend mit dem Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren, wenn der Matthias Leimpek Unternehmensberatung Vorsatz sowie grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

7.10 Sofern vereinbart, sind Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Hauptstr. 131-137, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Zur Erfüllung unseres Factoring-Vertrages (Abtretung unserer Forderungen und Übergabe des Debitorenmanagements) werden wir folgende Daten an das Finanzdienstleistungsinstitut VR FACTOREM weiterleiten:

·         Namen und Anschrift unserer Debitoren.

·         Daten unserer Forderungen gegenüber unseren Debitoren (insbesondere Bruttobetrag und Fälligkeitsdatum)

·         Ggf. Namen von Ansprechpartnern und Kontaktdaten unserer Debitoren (Telefonnummer,    E-Mail-Adresse) in deren Hause zur Abstimmung der Debitorenbuchhaltung

Die VR FACTOREM wird die Firmendaten der Debitoren an Auskunfteien und Warenkreditversicherer weitergeben sowie an Auftragsverarbeiter (IT-Datenverarbeitung, Druckdienstleister, etc.).

Die weiteren Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der „Aufklärung Datenschutz“ der VR FACTOREM GmbH, die Sie online unter folgendem Link https://www.vr-smart-finanz.de/mam/internet/storage/ds/aufklaerung_datenschutz_vrf.pdf einsehen und herunterladen können.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Gerichtsstand ist nach Wahl der Matthias Leimpek Unternehmensberatung Limburg an der Lahn oder Frankfurt am Main.

Befindet sich der Auftraggeber gegenüber der Matthias Leimpek Unternehmensberatung mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


 8. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

8.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen ist auf das Vertragsverhältnis nur deutsches Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch anwendbar.

8.2 Der Erfüllungsort für die Leistungen der Matthias Leimpek Unternehmensberatung sowie für Zahlungen an die Matthias Leimpek Unternehmensberatung ist deren Geschäftssitz.

8.3 Gerichtsstand für Klagen gegen die Matthias Leimpek Unternehmensberatung ist Brechen. Für Klagen der Matthias Leimpek Unternehmensberatung gegen den Kunden ist Limburg an der Lahn gleichfalls Gerichtsstand.

8.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.